1. Mittelstand und KMU wirksam entlasten

Der Mittelstand und unsere KMU sind die tragenden Säulen des Schweizer Erfolgsmodells. Sie
stehen jedoch unter Druck wegen überbordender staatlicher Auflagen sowie steigender Abgaben
und Steuern. Die FDP setzt sich für den Mittelstand und die KMU ein. Ebenso müssen wir den
weltweit tätigen Unternehmen und guten Steuerzahlern Sorge tragen, die einen Grossteil der
Steuerlast tragen.

Unsere Massnahmen:

• Staatliche Auflagen und Bürokratie reduzieren.
• Steuern und Abgaben für Unternehmen senken, um Arbeitsplätze zu sichern.
• Staat effizienter, schlanker und dienstleistungsorientierter gestalten, insbesondere durch konsequente Digitalisierung der Verwaltung.
• Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen.
•  Regelmässige Überprüfung und Abschaffung von Subventionen (Sunset Clause).
• Begrenzung des Staatswachstums und der Staatsstellen. Der Kanton Zürich soll sich sowohl bei den Privatpersonen sowie Unternehmen steuerlich unter den Top 10 der Schweiz befinden.
• Anreize für freiwilliges Weiterarbeiten nach der Pensionierung schaffen.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern (Individualbesteuerung, Liberalisierung Sonntagsöffnungszeiten, Entbürokratisierung, bspw. bei übertriebenen Anforderungen für Kitas).

2. Wettbewerbsfähigkeit durch starkes Bildungssystem

Die Volksschule ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Integration von Kindern mit speziellen Bedürfnissen stellt jedoch eine grosse Herausforderung dar. Wir setzen uns für eine erfolgreiche Volksschule ein, um unser duales Berufsbildungssystem zu sichern und die Gymnasialquote im Kanton Zürich auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Dies wiederum stärkt unsere Hochschulen als Spitzenstandorte für Forschung und Entwicklung.

Unsere Massnahmen:

• Reform der integrativen Schule.
• Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Teilnahme in Regelklassen etablieren.
• Bedarfsgerechte Frühförderung fremdsprachiger Kinder zur Verbesserung der Bildungschancen und Entlastung der Regelklassen.
• Abbau der belastenden Bildungsbürokratie.
• Die Berufsmaturität soll den prüfungsfreien Eintritt in die Pädagogische Hochschule ermöglichen.
• Höhere Pensen in der Volksschule fördern, um die Anzahl Bezugspersonen in den Schulklassen zu reduzieren.
• Sicherstellung der Qualität in der Lehre und dem Schulbetrieb durch die laufende Integration von neuen Forschungsergebnissen und Best Practices.
• Tageschulstrukturen mit weniger kantonalen Auflagen und Bürokratie.
• Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen in Lehre und Forschung erhalten und ausbauen.
• Synergien zwischen Hochschulen, Start-ups und etablierten Unternehmen besser nutzen.
• Duales Berufsbildungssystem durch eine Aufwertung der Sekundarschule und der höheren Berufsbildung stärken sowie das Image der Lehre verbessern.
• Unternehmen als Rückgrat der Berufsbildung anerkennen und stärken. Stärkere Ausrichtung der Bildungsangebote auf den Arbeitsmarkt und praktischer Lebenshilfen wie z. B.Umgang mit Geld, ethisches Verhalten etc.

3. Sicherheit für unsere Bevölkerung

Ohne Sicherheit keine Freiheit. Doch das Sicherheitsempfinden gerade im öffentlichen Raum, hat abgenommen. Wir sehen Bedrohungen durch Kriege, Terrorismus, Banden, mafiöse Strukturen und Cyberangriffe. Auch unsere Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen sind verletzlicher geworden. Wir müssen diesen Gefahren aktiv entgegentreten und die Sicherheit unserer Bevölkerung stärken.

Unsere Massnahmen:

• Strikte Anwendung des Strafrechts, raschere Verfahren und sofortige Vollstreckung von Urteilen, insbesondere bei Wiederholungstätern.
• Systematische Verfolgung von Kriminaltourismus, Konflikten unter Ausländergruppen, Hooligans und Wirtschaftskriminalität.
• Konsequente Polizeiarbeit gegen Terrorismus, Banden und Parallelgesellschaften.
• Unterstützung für Unternehmen beim Schutz vor Cyberangriffen, z. B. durch gezielte Ausbildung und Anlaufstellen.
• Besserer Schutz verletzlicher Personen vor häuslicher Gewalt.
• Hartes Vorgehen gegen Angriffe auf Sicherheits- und Blaulichtorganisationen.
• Verteidigungsfähige, d. h. eine solid finanzierte und modern ausgerüstete Armee.

4. Bauen vereinfachen – für mehr Wohnraum

Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Staatliches Vorkaufsrecht, rigide Massnahmen zum Mieterschutz, ein weitgehender Denkmalschutz und eine überbordende Bürokratie verhindern den Bau von dringend benötigten Wohnraum und tragen zu höheren Mieten bei. Dagegen wehren wir uns. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen, insbesondere Junge, erfüllen lässt.

Unsere Massnahmen:

• Schnellere und einfachere Verfahren für Baubewilligungen mit weniger Auflagen.
• Flexible (Um-)Nutzung von Büros, Gewerbe und Wohnraum.
• Sinnvolle Verdichtung (Nutzung bestehender Dachstöcke, Aufstockungen, Hochhausbauten) ermöglichen
• Einschränkung des Denkmal- und Lärmschutzes sowie des Verbandsbeschwerderechts
• Bekämpfung des staatlichen Vorkaufsrechts und des überbordenden Mieterschutzes.
• Eigenmietwert abschaffen. Gleichzeitig Härtefälle für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mildern.
• Einplanung ausreichender Freizeiträume und Grünflächen bei der Siedlungsentwicklung.
• Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen.
• Energievorgaben gegenüber Denkmal- und Ortsbildschutz priorisieren.

5. Zuwanderung beschränken – hart, aber fair 

Unsere Schulen und Gemeinden stossen aufgrund des hohen Anteils an Migrantinnen und Migranten an ihre Grenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen weiterhin
unbürokratischen Zugang zu Fachkräften aus aller Welt haben. Gesetzeswidrige Migration hingegen tolerieren wir nicht. Wirtschaftsflüchtlinge und unkontrollierte illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme müssen gestoppt werden. Sozialtourismus ist zu bekämpfen, die Zuwanderung in unser Land zu beschränken und Missstände im Asylbereich zu beheben.

Unsere Massnahmen:

• Eindämmung der illegalen Migration, insbesondere von Wirtschaftsflüchtlingen.
•  Konsequente Rückschaffung illegaler und abgewiesener Asylsuchender mit beschleunigten Asylverfahren.
• Verkürzung und Beschränkung des Schutzstatus S, um Missbrauch zu verhindern.
• Bei der Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU braucht es ein griffiges Schutzkonzept zur Steuerung und Reduktion der Zuwanderung aus der EU.

6. Stromversorgung sicherstellen – Blackouts verhindern

Wir sind angewiesen auf genügend Strom aus unterschiedlichsten Quellen. Energieengpässe oder gar Blackouts hätten verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen und müssen verhindert werden. Die Versorgungssicherheit ist jederzeit zu gewährleisten. 

Unsere Massnahmen:

• Vereinfachte Verfahren und Anreize für den Einsatz von Innovationen (Technologieoffenheit).
• Förderung der Winterstromproduktion mit dem Ausbau der Wasserkraft und, als ergänzende Massnahmen, auch der Solarenergie und der Windkraft. Windräder sollen an geeigneten Standorten nur nach sorgfältiger Interessenabwägung errichtet werden.
• Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, solange die Sicherheit gewährleistet ist, und den Bau von
  Atomkraftwerken der neuen Generation prüfen.
• Alle Energieformen sollen langfristig wirtschaftlich selbsttragend sein.
• Unternehmen tragen mit ihren innovativen Investitionen viel für den Ausbau energieeffizienter, erneuerbarer Energien bei, was nicht durch unnötige behördliche Auflagen behindert werden soll.

7. Hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitskosten explodieren und die Prämien steigen immer weiter. Das muss ein Ende haben. Dafür müssen die Ursachen angegangen werden. Gleichzeitig wollen wir allen Menschen eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung sichern. 

Unsere Massnahmen:

•  Ambulant vor stationär in den Spitälern und Erleichterungen für Hausärzte zur Senkung der Kosten für alle.
• Digitalisierungsoffensive für ein elektronisches Patientendossier, vereinfachte Kommunikation mit den Behörden, Verhinderung von Doppelspurigkeiten bei den medizinischen Behandlungen etc.
• Gebühr für Notfallstationen bei Bagatellfällen verlangen.
• Reduktion der Anzahl Spitäler, zugunsten von regionalen ambulanten Versorgungszentren.
• Grossregionale statt kantonale Planung der Spitalkapazitäten.
• Keine Ausweitung der Prämienverbilligungen.
• Begrenzung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung auf das medizinisch Notwendige.
• Neue Versicherungsmodelle schaffen (z. B. nur mit Franchise oder mehr Leistungsstufen).
• Einheitskasse ablehnen.

8. Mobilität im Kanton Zürich – reibungslos und zukunftsorientiert

Mobilität ist grundlegend für unser Leben und muss zukunftsorientiert gestaltet werden. Statt auf Verbote und Einschränkungen zu setzen, fordern wir die freie Wahl des Verkehrsmittels. 

Unsere Massnahmen:

• Technologieoffene Weiterentwicklung der CO2-armen Mobilität aller Verkehrsträger (ÖV, Individualverkehr, Güterverkehr, Luftverkehr, Velo etc.), bspw. durch die Elektrifizierung der Verkehrsträger oder mittels E-Fuels.
• Flughafen Zürich als Drehkreuz mit Direktverbindungen zu den wichtigsten Metropolen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums Zürich erhalten.
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur besseren Vernetzung von Stadt, Land und Agglomeration – mit mehr Mitspracherecht der Gemeinden.
• Sicherstellung der Zugänglichkeit und Erreichbarkeit der urbanen Zentren durch alle Verkehrsträger.
• Gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsträger als Voraussetzung für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Kanton.
•  Verkehr innerorts nicht ausbremsen: Tempo 50 auf den Hauptachsen und Tempo 30 in den Quartieren.
• Weniger Lärm für die Wohnbevölkerung durch den Einbau von Flüsterbelägen.
• Bau von Ladestationen für E-Mobilität im öffentlich zugänglichen Raum erleichtern.
• Entlastung von Ortschaften durch den Bau von Umfahrungen und der Fertigstellung Oberlandautobahn (A15).
• Urbane Mobilität und Zukunftstrends (bspw. autonomes Fahren) fördern und nicht durch Auflagen und Bürokratie ausbremsen.

9. Umwelt schützen – nachhaltig für die nächste Generation

Mit einem wirksamen Schutz der Umwelt sichern wir attraktive Lebensräume in unserem Kanton. Unsere Verantwortung gegenüber der nächsten Generation verpflichtet uns, die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Unsere Massnahmen:

• Marktwirtschaftliche Massnahmen sind Grundpfeiler einer nachhaltigen Politik: Wir arbeiten deshalb mit Anreizen statt mit Verboten.
• Mehr Kostenwahrheit beim Verbrauch natürlicher Ressourcen.
• Staatsquotenneutrale Anreizsysteme statt Verbote und Vorschriften zur Reduktion des CO2-Ausstosses.
• Konsequentes Durchsetzen des Verursacherprinzips.
• Forschungs- und Innovationskraft von Hochschulen und Unternehmen stärken statt Umweltbürokratie ausbauen.

10. Starke Gemeinden für einen starken Kanton

Gemeindeautonomie und ein gesunder Wettbewerb zwischen den Gemeinden schaffen bessere Lösungen.

Unsere Massnahmen:

• Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden.
• Regelmässige Überprüfung des Finanzausgleichs, inklusive der besonderen Ausgleichsgefässe wie dem Zentrumslastenausgleich.
• Die Gemeinden sollen über die Möglichkeit verfügen, für Bewohner und Unternehmen unterschiedliche Steuerfüsse festzulegen.